Bundesregierung stellt sich hinter das geplante EU-Patentgericht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen , das Übereinkommen (PDF-Datei) für eine neue europäische Patentgerichtsbarkeit zu unterzeichnen. Mit einer Vollmacht des Bundespräsidenten will Bundesjustizministerin Sabine …
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen , das Übereinkommen (PDF-Datei) für eine neue europäische Patentgerichtsbarkeit zu unterzeichnen. Mit einer Vollmacht des Bundespräsidenten will Bundesjustizministerin Sabine …