Köhler unterzeichnet Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Internet


Köhler unterzeichnet Gesetz

Obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung ankündigte, sie werde ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht anwenden, hat Bundespräsident Köhler das Papier unterschrieben und somit gebilligt. Jetzt muss Klarheit geschafft werden.